Atemlos durch die Pflegepolitik

Submitted by nina.schneider on Mi, 11/07/2018 - 16:39

Atemlos durch die Pflegepolitik: ein Interview mit Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates

Das Interview führte Kerstin Werner, 07.11.2018.

Franz Wagner
Das Thema Pflege ist in der Politik angekommen. Aus Sicht der Pflegeberufe wurde dabei ein ordentliches Tempo vorgelegt. „Das machte fast ein bisschen atemlos“, sagt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates, und stellt fest: „Der DPR ist wirklich angekommen – auch im politischen System.“ Zeit für eine Zwischenbilanz.

Herr Wagner, Sie sind seit einem Jahr im Amt. Für die Pflege ist es ein turbulentes Jahr gewesen. Was hat Sie am meisten beschäftigt?

Politisch war das erste halbe Jahr davon geprägt, dass sich keine Regierung gefunden hat. Wir waren als Deutscher Pflegerat gefühlt ständig damit beschäftigt, uns zu Koalitionsverhandlungen und Zwischenergebnissen zu positionieren. Damit ging einerseits kostbare Zeit für politisches Handeln verloren, andererseits hat diese Phase uns als DPR auch Zeit gegeben zu klären, wie wir unsere Arbeit organisieren, unsere Prozesse und den Informationsfluss gestalten wollen.
Dann kam ja passend zum Deutschen Pflegetag 2018 endlich die vereidigte Regierung und damit auch der Gesundheitsminister. Ab da ist aus Sicht der Pflegeberufe ein ziemliches Tempo vorgelegt worden. Ein Gesetz folgte dem anderen, damit auch eine Stellungnahme und Anhörung auf die nächste. Das machte fast ein bisschen atemlos.
Was ich in meiner Position feststelle: der DPR ist wirklich angekommen – auch im politischen System. An vielen Stellen wird ganz selbstverständlich nach unserer Meinung gefragt, große Player suchen den Kontakt, wollen den Austausch. Dieses Standing hat sich der DPR erarbeitet. Insgesamt ist es viel Arbeit, aber es ist auch toll, wenn man etwas mitgestalten kann.

Beim Deutschen Pflegetag haben Sie einen Masterplan gefordert. Sind die Gesetze und das vorgelegte Tempo des Gesundheitsministeriums die Reaktion darauf?

Die Gesetze sind es nicht, aber die Konzertierte Aktion Pflege entspricht in etwa dem, was wir immer als Masterplan Pflegeberufe gefordert haben: drei zentrale Ministerien unter Einbindung weiterer Ministerien befassen sich in ganzer Breite und aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit dem, was im Berufsfeld Pflege passiert.
Jedoch gibt es in der Diskussion eine leichte Schlagseite in Richtung Altenpflege. Es ist wichtig und völlig richtig, dass wir da hinschauen und etwas getan wird, aber die Pflege im Krankenhaus darf nicht hinten runterfallen.

Für uns ist es EIN Beruf, und das nicht erst seitdem wir das Pflegeberufegesetz haben, sondern auch schon vorher. Wir vertreten als DPR alle Pflegenden mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung, also alle Angehörigen des Heilberufs Pflege. Insofern können und wollen wir einem einzelnen Sektor keine Priorität geben.

Beim Thema Personal wird auf vielen Ebenen diskutiert. Insbesondere die Personaluntergrenzen haben für Unmut gesorgt. Wie ist der aktuelle Stand?

Die Verordnung zu den Personaluntergrenzen ist veröffentlicht worden und gilt bekanntermaßen nur für einige wenige Bereiche. Die Zahlen wurden noch etwas korrigiert, man hat beispielsweise die Anforderungen auf den Intensivstationen abgesenkt sowie die Unterscheidung zwischen Wochenende und Wochentag weggelassen. Wir als Deutscher Pflegerat finden die Verordnung insgesamt höchst problematisch. Grundsätzlich Personaluntergrenzen festzulegen, als eine Art Reißlinie oder rote Linie, die nie unterschritten werden darf, ist eine sinnvolle Sache.

Da aber die Grenze nur für einige wenige Bereiche gilt, wird es zu Verschiebungen, zu Verlagerungsprozessen kommen. Wir befürchten, dass Patienten viel zu früh von den Intensivstationen wegverlegt werden in einen Bereich, in dem es keine Regelungen gibt. Und wir vermuten, dass Personal aus ungeregelten Bereichen abgezogen wird, um in Bereichen mit Personalvorgaben zu arbeiten.

Nicht auszuschließen sind auch Fehlanreize für Krankenhäuser, die über der Personalbemessungsgrenze liegen, wenn also das Minimum zur Normalität und damit gleichfalls zum Maximum wird. Und da es im Verhalten mancher Geschäftsführer nicht primär um die Qualität der Versorgung, sondern in erster Linie um die Bilanzen geht, scheint dieser Gedanke nicht abwegig. Die Geschäftsführer erfüllen ja oft nur die Vorgaben der Träger, die den finanziellen Rahmen vorgeben, da muss man als Geschäftsführer eben schauen, woher die schwarze Zahl kommt.

Diesen Effekt haben wir bereits beim Abbau der Ausbildungsplätze in der Pflege erlebt. Heute jammern alle: Wir haben zu wenig Berufsnachwuchs. Aber in Zeiten als man glaubte, „man könne ja fleißig abbauen“, da wurden auch auf Betreiben der Träger die Ausbildungsplätze reduziert.
Wir erkennen den guten Willen der jetzigen Entscheidung an, aber eine Lösung ist es nicht. Außerdem sollen die Vorgaben ja erstmal als Übergang gelten. 2020 hofft man, dass sich die Selbstverwaltung einigt. Aber was kommt dann?

Wie könnte eine wirtschaftliche Lösung aussehen, um festzulegen wie viel Personal tatsächlich benötigt wird?

Die Krankenhäuser haben heute ein Gesamtbudget und entscheiden dann autonom, wie sie das Geld einsetzen. Etwas verzerrt dargestellt bedeutet das: Wenn ich mehr Geld in der Küche ausgebe, muss ich beim Pflegepersonal einsparen.

Insgesamt ist der ärztliche Bereich in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, im Pflegebereich aber wurde tendenziell gespart. Wir sind der Meinung, dass es ein objektives Verfahren geben muss, mit dem man bemisst, wie viel Pflegepersonal wirklich gebraucht wird. Das kann nur ein Verfahren sein, das sich am pflegerischen Versorgungsbedarf orientiert. Dazu müsste man aber definieren, was im Krankenhaus überhaupt eine pflegerische Aufgabe ist und welche pflegerische Qualifikation dazu erforderlich ist. Es gilt also ein Messinstrument zu entwickeln, das den zeitlichen und pflegerischen Aufwand in einem bestimmten Bereich in ein Verhältnis setzt. Daraus ließe sich dann ableiten, wie viele Pflegepersonen für eine bestimmte Anzahl an Patienten auf einer definierten Station erforderlich sind.

Daraus abgeleitet ließe sich auch eine Kennziffer für die Festlegung der Personaluntergrenzen festlegen. Unsere Auffassung teilt im Übrigen auch der Bundesrat. Er kritisierte ja ebenfalls, dass die Untergrenzen ohne Messinstrument einer auskömmlichen Personalausstattung festgelegt wurden.

Es gibt leider noch kein fertiges Verfahren. Aber es könnte ein Instrument zum Einsatz kommen, wie es vor Jahren mit der Pflegepersonal-Regelung, PPR, bereits zur internen Kalkulation eingesetzt wurde.

Das ließe sich relativ schnell gestalten, um zumindest eine Zwischenlösung zu haben, bis ein wirklich ausgereiftes Personaltool zur Verfügung steht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen und erleben von Patientenorganisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften eine breite Unterstützung.

Daran kommt die Politik nicht vorbei.

Herr Wagner, Sie kritisieren seit Langem die Versäumnisse in der Ausbildung. Rächt sich das nun?

Man hat es jahrelang versäumt und unsere Warnungen überhört, dass wir investieren müssen. Und zwar in Rahmenbedingungen und in Ausbildung. Das hat lange niemanden interessiert.

Die kurzfristige Antwort auf den Personalbedarf liegt im hohen Teilzeitanteil in der Pflege, der sich allerdings nur verändern lässt, wenn tatsächlich Rahmenbedingungen und Stellenpläne geändert werden.

Die Investition in Ausbildung hilft mittelfristig. Und zwar die Investition in eine gute Ausbildung, in eine Ausbildung, die den Namen auch verdient, in eine Ausbildung, die junge Menschen nicht schon zu Beginn ihres Berufseintritts verschreckt, weil sie völlig überfordert werden. Aber es braucht auch eine hochschulische Ausbildung.

Wir müssen in diesen Bereichen investieren, sonst treten wir auf der Stelle.

Wie bewerten Sie die Entwicklung bei den Pflegekammern?

Da macht man erfreuliche Fortschritte. Wir haben mittlerweile drei etablierte Kammern, die ihre Arbeit aufgenommen haben.

Nach dem positiven Umfrageergebnis in Baden-Württemberg hat dort die Landesregierung angekündigt, zügig ein Gesetz zur Kammergründung auf den Weg zu bringen. Momentan läuft ja eine Befragung in Nordrhein-Westfalen, wo sich der zuständige Sozialminister Karl-Josef Laumann deutlich positiv zur Gründung einer Pflegekammer positioniert hat. Wir hoffen mit dem Rückenwind aus Baden-Württemberg, dass die Umfrage dort pro Pflegekammer ausgehen wird.

Dann hätten wir in wenigen Jahren fünf Kammern, mindestens. Insbesondere mit Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, erhielte die Kammerentwicklung eine Dimension, die dann unumkehrbar wäre und wohl auch Bundesländern Rückenwind geben würde, die bisher der Gründung einer Pflegekammer verhalten gegenüberstehen.

Der DPR führt parallel Gespräche, wie man für die Harmonisierung der Landeskammern sorgen kann, damit Ordnungen wie Weiterbildung und Berufsordnung vergleichbar wären, die Kammern also ähnliche Regelungen treffen, damit die Mitglieder beispielsweise bei einem Wechsel des Bundeslandes keine Schwierigkeiten bekommen.
Außerhalb ihrer Bundesländer haben die gegründeten Kammern das Bestreben, bundespolitisch im Sinne der Pflege aktiv zu werden. Da arbeiten sie eng mit dem Deutschen Pflegerat zusammen. Aktuell diskutieren wir, und ich hoffe, dass wir da demnächst einen Schritt vorankommen, wie wir in Richtung einer Kammer auf Bundesebene weiterdenken.

Zu all den von Ihnen angesprochenen Themen wird es beim Deutschen Pflegetag ja den einen oder anderen Slot geben, der sich mit diesen Problematiken aus unterschiedlichen Perspektiven auseinandersetzt. Wissen Sie jetzt schon, was Sie auf keinen Fall verpassen wollen, Herr Wagner?

Mein Problem beim Pflegetag ist ja immer, dass ich selbst so stark eingebunden bin, und immer nur einen Bruchteil sehen kann. Was mich auf jeden Fall interessiert, ist der Block, in dem es um neue Rollen, neue Aufgaben und neue Versorgungsansätze in der Pflege geht. Das möchte ich nicht verpassen.

Auch von den vielen Diskussionen rund um das Kammerthema versuche ich mir einige anzuschauen. Was in diesem Jahr außerdem spannend wird, sind die vielen interaktiven Angebote, die die Möglichkeit bieten, auf eine ganz andere Art und Weise in die gemeinsame Diskussion zu kommen. Ich freue mich jedenfalls schon jetzt auf den Deutschen Pflegetag 2019.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Wagner.